Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Oktober 2024)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) von Peter Wiblishauser (nachfolgend “PW”) , gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit PW hinsichtlich der auf der Website dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Teilnahme
Das Angebot von PW steht allen offen. Müssen im Einzelfall zur Teilnahme bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wird dies in der Programmankündigung vermerkt. An den Veranstaltungen kann jede(r) teilnehmen, der/die sich ordnungsgemäß angemeldet hat und/oder die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt. Minderjährige müssen durch die Erziehungsberechtigten angemeldet werden. Zu Kursen für Erwachsene können Personen unter 16 Jahren nur in Ausnahmefällen und in Absprache mit PW zugelassen werden.
3. Anmeldung
3.1. Die Anmeldung ist über die Homepage, schriftlich, telefonisch oder persönlich möglich.
3.2. PW vergibt die freien Plätze bei kostenlosen Angeboten nach zeitlicher Reihenfolge der Anmeldung. Bei kostenpflichtigen Angeboten mit begrenzten Plätzen erfolgt die Vergabe der Plätze in erster Linie nach dem vollständigen Zahlungseingang und erst dann nach Zeitpunkt der Anmeldung.
3.3. Eine schriftliche Bestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail, insofern diese PW vorliegt.
4. Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen
Bei Fernabsatzverträgen erfolgt der Vertragsschluss zwischen PW und dem Kunden nach folgender Maßgabe:
4.1. Die auf der Website beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens PW dar, sondern dienen lediglich als Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2. Der Kunde kann sein Angebot postalisch, telefonisch oder per E-Mail gegenüber PW abgeben. Bei einer Buchung über die Website gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
4.3. PW kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt PW das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und PW das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
4.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
4.5. Bei einer Buchung über die Website von PW wird der Vertragstext von PW gespeichert und dem Kunden nach Absendung seines Angebots nebst den vorliegenden AGB in Textform per EMail zugeschickt.
4.6. Meldet der Kunde weitere Teilnehmer/innen für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer/innen einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus dem Angebot von PW nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Teilnahmegebühr um einen Gesamtpreis (inklusive etwaiger Steuern) für die Kursteilnahme.
5.2. Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung sowie Eintritte und Materialkosten sind nicht in der Teilnahmegebühr inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung von PW nichts anderes ergibt.
5.3. Die Teilnahmegebühr wird sofort zur Zahlung fällig.
5.4. Zahlt der Kunde die fällige Teilnahmegebühr nicht, kann PW dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung setzen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten.
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit schriftlicher Zustimmung von PW möglich.
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1. Sofern sich aus der Kursbeschreibung oder der Anmeldebestätigung von PW nichts anderes ergibt, gilt für Veranstaltungen von PW eine Mindestteilnehmerzahl von 4.
7.2. Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann PW bis spätestens 3 Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten.
7.3. PW wird dem Kunden die Erklärung nach Ziffer 7.2 unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens 3 Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.
7.4. Macht PW von seinem Rücktrittsrecht nach Ziffer 7.2 Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn PW in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
7.5. Der Kunde hat sein Recht nach Ziffer 7.4 unverzüglich nach Zugang der Erklärung von PW diesem gegenüber geltend zu machen.
7.6. Macht der Kunde nicht von seinem Recht nach Ziffer 7.4 Gebrauch oder kann PW seinem Verlangen nicht nachkommen, so wird PW dem Kunden eine gegebenenfalls bereits gezahlte Teilnahmegebühr unverzüglich zurückerstatten.
8. Stornierung, Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1. Storniert der Kunde seine Teilnahme, so ist dies eine volle Woche vor Beginn der gebuchten Veranstaltung kostenlos möglich. Die Stornierungserklärung muss in Textform erfolgen. Bei Stornierungen danach ist die volle Teilnahmegebühr fällig.
8.2. Fernbleiben entbindet nicht von der Zahlungspflicht.
8.3. PW behält sich vor, Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von PW für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von PW wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. PW wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Dozent:in und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.4. Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn PW in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.5. PW ist berechtigt, eine Veranstaltung in ein Online-Seminar oder in eine hybride Veranstaltung im Sinne von Ziffer 9 zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung zu verlangen, wenn PW in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.6. Die Rechte nach Ziffer 8.4 und 8.5 hat der Kunde unverzüglich nach der Information von PW über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht nach Ziffer 8.4 und Ziffer 8.5 Gebrauch, hat PW dem Kunden eine gegebenenfalls bereits gezahlte Teilnahmegebühr unverzüglich zurückerstatten.
8.7. PW ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung von Kursleiter/innen kurzfristig gegen volle Erstattung einer ggf. bereits gezahlten Teilnahmegebühr abzusagen. PW wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Dieser wird den Kunden, die von der Absage betroffen sind, unverzüglich angeboten. Hierdurch entsteht keine Verpflichtung der betroffenen Kunden, diesen Ersatztermin anzunehmen und die Teilnahmegebühr hierfür zu entrichten.
9. Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen
9.1. Zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannten Personen berechtigt. Für eine Vertragsübertragung auf dritte Personen gilt Ziff. 6 entsprechend.
9.2. Die nach Ziff. 9.1 zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen Berechtigten, dürfen weder dritten Personen Zugriff auf ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm einräumen und dritten Personen dadurch eine Teilnahme an einem OnlineSeminar oder einer hybriden Veranstaltung ermöglichen noch zusammen mit dritten Personen über ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstaltung teilnehmen. Ausnahme sind Veranstaltungen, die ausdrücklich für mehrere Personen offen sind wie Veranstaltungen für Eltern und Kinder gemeinsam. Hier genügt die Anmeldung einer Person (in der Regel die des Kindes).
9.3. Die Teilnehmer/innen von Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nicht berechtigt, Online-Seminare oder hybride Veranstaltungen aufzuzeichnen und/oder zu speichern und/oder zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder in jeder sonstigen Form in Bild und/oder Ton zu veröffentlichen.
9.4. Bei Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen können Einschränkungen und Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von PW liegen. Hierunter fallen insbesondere die von PW nicht beeinflussbaren technischen Bedingungen des Internets sowie Störungen in der technischen Infrastruktur Dritter. Dies hat keinerlei Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von PW erbrachten Leistungen.
10. Bereitstellung digitaler Inhalte
10.1 Sofern PW dem Kunden im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen – einschließlich Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen – digitale Inhalte im Sinne von § 327 Abs. 2 BGB (insbesondere E-Books und andere Textdateien sowie Audio- und Videodateien) zur Verfügung bereitstellt, schuldet PW die Bereitstellung im Zeitpunkt des Veranstaltungsbeginns, sofern sich aus dem Angebot von PW nichts anderes ergibt.
10.2 Sofern sich aus dem Angebot von PW nichts anderes ergibt, ist die Bereitstellung digitaler Inhalte durch PW mit Zahlung der Teilnahmegebühr im Sinne von Ziffer 5 abgegolten.
11.Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen können nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden. Diese können angefordert und gegen eine Gebühr von 8 € (Vorauszahlung) zugesandt werden.
12. Nutzungsrechte
12.1. Die in der Veranstaltung verwendeten Materialien einschließlich der Kursunterlagen und gegebenenfalls von PW bereitgestellter digitaler Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
12.2. PW ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den Materialien, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Kursunterlagen und digitale Inhalte, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen bzw. bereitgestellt werden.
12.3. Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Kursunterlagen und bereitgestellter digitaler Inhalte lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte vorherige Erlaubnis von PW ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen (Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen) oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
13. Haftung
PW haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
13.1. PW haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes einzelvertraglich geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2. Verletzt PW fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 13.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag PW nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3. Im Übrigen ist eine Haftung von PW ausgeschlossen.
13.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von PW für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PW. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von PW ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. PW ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.